Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für digitale Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI
§ 1 Anbieter
1A Pflegedienst. Intensivpflegedienst und Heimbeatmung GmbH
Verdener Platz 2
30419 Hannover
Telefon: 0511 56967707
E-Mail: info@1apflegedienst.de
Website: https://1apflegedienst.de/
Geschäftsführer: Daniel Olschanskij
§ 2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche digitalen Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI der 1A Pflegedienst. Intensivpflegedienst und Heimbeatmung GmbH.
Es werden ausschließlich digitale Beratungseinsätze per Videoberatung angeboten. Vor-Ort-Beratungen sowie telefonische Beratungseinsätze werden nicht angeboten.
Die Leistungen werden ausschließlich für Pflegebedürftige mit Wohnsitz in Niedersachsen angeboten.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Beratungseinsätzen nach § 37 Abs. 3 SGB XI mittels Videoberatung.
Die Beratung erfolgt ausschließlich über den zertifizierten Videodienstanbieter Consularia Live (Consularia GmbH). Consularia Live erfüllt die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde gemäß § 365 Abs. 1 SGB V (Anlage 31b BMV-Ä) und ist bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie dem GKV-Spitzenverband als zertifizierter Videodienstanbieter gelistet.
Ein Anspruch auf einen bestimmten Beratungserfolg besteht nicht.
§ 4 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Terminbuchung über die Website, über ein Online-Formular oder durch sonstige elektronische Terminvereinbarung und deren Bestätigung durch den Anbieter zustande.
§ 5 Durchführung der Beratung
Die Beratung erfolgt ausschließlich per Videoberatung.
Die Beratungsdauer beträgt regelmäßig zwischen 15 und 30 Minuten.
Der Versicherte oder dessen Vertretung stellt sicher, dass die technischen Voraussetzungen für die Durchführung der Videoberatung vorliegen. Hierzu gehören insbesondere eine funktionierende Internetverbindung, Kamera, Mikrofon und ein geeignetes Endgerät.
Kann die Beratung aufgrund technischer Probleme nicht durchgeführt werden, wird nach Möglichkeit ein Ersatztermin vereinbart.
§ 6 Mitwirkungspflichten
Der Versicherte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter verpflichtet sich, sämtliche für die Durchführung und Abrechnung des Beratungseinsatzes erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
Hierzu gehören insbesondere Angaben zum Pflegegrad, zur Pflegekasse, zur Versicherungsnummer sowie zu bereits erfolgten Beratungseinsätzen nach § 37 Abs. 3 SGB XI.
Auf Verlangen sind entsprechende Nachweise vorzulegen.
§ 7 Voraussetzungen für die Durchführung
Der Anbieter ist berechtigt, Termine abzusagen, abzubrechen oder zu verschieben, wenn gesetzliche, vertragliche oder abrechnungstechnische Voraussetzungen für die Durchführung eines Beratungseinsatzes nach § 37 Abs. 3 SGB XI nicht vorliegen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Durchführung oder Abrechnung gegenüber der zuständigen Pflegekasse nicht möglich ist.
§ 8 Terminabsagen
Termine können bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei abgesagt werden.
Ein Ausfallhonorar wird nicht erhoben.
§ 9 Vergütung und Abrechnung
Die Leistungen werden bei gesetzlich Pflegeversicherten direkt mit der zuständigen Pflegekasse abgerechnet.
Bei privat Pflegeversicherten erfolgt die Abrechnung gegenüber dem Versicherten durch private Rechnungsstellung. Der Versicherte ist selbst für die Einreichung der Rechnung bei seinem privaten Versicherungsunternehmen oder der zuständigen Beihilfestelle verantwortlich.
Private Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
Der Versicherte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter ist verpflichtet, sämtliche für die Durchführung und Abrechnung des Beratungseinsatzes erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
Stellt sich nach Durchführung des Beratungseinsatzes heraus, dass unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht wurden und aus diesem Grund eine Abrechnung gegenüber der zuständigen Pflegekasse oder sonstigen Kostenträgern ganz oder teilweise nicht möglich ist, ist die 1A Pflegedienst. Intensivpflegedienst und Heimbeatmung GmbH berechtigt, die entstandenen Kosten dem Versicherten privat in Rechnung zu stellen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherte oder dessen Vertreter unzutreffende Angaben zu vorherigen Beratungseinsätzen nach § 37 Abs. 3 SGB XI macht und die Pflegekasse deshalb die Kostenübernahme oder Abrechnung ablehnt.
§ 10 Datenschutz
Personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
Die Videoberatung wird über den zertifizierten Videodienstanbieter Consularia Live (Consularia GmbH) durchgeführt.
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten – insbesondere zu Art, Zweck, Rechtsgrundlage, Empfängern und Speicherdauer – ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 11 Aufzeichnungen
Eine Aufzeichnung, Speicherung oder Weitergabe von Bild-, Ton- oder Bildschirmaufnahmen der Videoberatung durch Kunden oder Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Anbieters unzulässig.
§ 12 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die gebuchte Beratungsleistung vollständig erbracht wurde.
§ 13 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
§ 14 Verfügbarkeit
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ausfälle von Internetverbindungen, Stromversorgung oder technischen Systemen, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen.
§ 15 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hannover.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die
1A Pflegedienst. Intensivpflegedienst und Heimbeatmung GmbH
Verdener Platz 2
30419 Hannover
E-Mail: info@1apflegedienst.de
mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückgezahlt.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die gebuchte digitale Pflegeberatung vollständig durchgeführt wurde.
Checkboxen und Buchungsformular-Texte
Diese Texte gehören in das Buchungsformular (Pflichtfelder).
Pflichtcheckbox AGB: Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere diese.
Pflichtcheckbox Datenschutz: Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen.
Pflichtcheckbox Videoberatung: Ich bin mit der Durchführung des Beratungseinsatzes per Videoberatung über den zertifizierten Videodienstanbieter Consularia Live (Consularia GmbH) einverstanden.
Pflichtcheckbox Angaben: Ich bestätige, dass meine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind. Mir ist bekannt, dass bei unrichtigen Angaben, die eine Abrechnung mit der Pflegekasse verhindern, die Kosten des Beratungseinsatzes privat in Rechnung gestellt werden können.
Pflichtcheckbox Widerruf: Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht nach vollständiger Durchführung der gebuchten Beratungsleistung erlischt.